Wehner Abschleppdienst
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Bedingungen für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern,

das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe

(Abschleppbedingungen 2001)


I. Auftragserteilung

Der Auftragsgeber erteilt den Auftrag unter Zugrundelegung deutschen Rechts und der nachstehenden Bedingungen durch Unterzeichnung eines Auftragsscheines, es sei denn, die Umstände des Einzelfalles machen dies unmöglich. Auf dem Auftragsschein müssen die Bedingungen abgedruckt sein und die für die Berechnung des Auftrags maßgeblichen Bestandteile im Einzelnen angegeben werden.

Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheines auszuhändigen und auf Verlangen Einblick in die Preisliste zu gewähren.

Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

II. Durchführung des Auftrags

1. Der Auftraggeber hat alle Fragen des Auftragsnehmers bzw. dessen Beauftragten nach den für die Durchführung des Auftrags wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständigen zu beantworten und von sich aus auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen.

Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den Regeln der modernen Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Einsatzfahrzeugen und Geräte auf den Auftraggeber kostengünstigem Wege auszuführen.

2. Hat der Auftraggeber keine Ort bestimmt an den sein Fahrzeug

verbracht werden soll, so hat der Auftragnehmer das Auftragsobjekt auf seinem Betriebsgelände zu verwahren oder auf einem dem Unfall oder Pannenort nahegelegenen Gelände einem zuverlässigen Dritten in Verwahrung zu geben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Kosten der Verwahrung zu tragen und im übrigen unverzüglich Anordnung über den weiteren Verbleib des Fahrzeuges zu treffen.

3. Wird das Auftragsobjekt auf Weisung des Auftraggebers zum Betriebsgelände des Auftragsnehmers gebracht, aber nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftragsgegenstand in Verwahrung zu nehmen ist, so verwahrt der Auftragsnehmer den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftragsgebers.

4. Kann ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil das Auftragsobjekt bereits auf andere Weise entfernt wurde, so hat der Auftragsnehmer einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Darüber hinaus hat der Auftragsnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seiner Anwendung, wenn ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, ohne dass eine der Vertragsparteien ein Verschulden daran trifft.

Kann der Auftrag infolge eines Verschuldens des Auftraggebers

Nicht ausgeführt werden, so steht dem Auftragnehmer das volle Entgelt zu.

III. Berechnung des Auftragsentgelts

1. Das Auftragsentgelt wird anhand der dem Auftrag zugrunde gelegten Preisliste und unter genauer Angabe etwaiger Sonderleistungen berechnet. Abweichungen von den Preislisten sind nur bei einer schriftlichen Sondervereinbarung wirksam.

2. Die Einsatzzeit, wenn das eingesetzte Einsatzfahrzeug

die Betriebstätte das Auftragsnehmers mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung des Auftrags verlässt; wenn die Anfahrt kürzer ist, wird nur diese berechnet. Sie endet nach unmittelbarer Rückkehr zur Betriebstätte. Die Einsatzzeit wird nach Zeitstunden abgerechnet. Die erste Einsatzstunde wird voll bezahlt. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird als volle Stunde abgerechnet.

IV. Zahlung

1. Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrags und nach Vorlage einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur Zahlung fällig. Der Unternehmer ist berechtigt, einen angemessenen Teilbetrag als Anzahlung zu verlangen. Bei ausländischen Fahrzeugen ist er berechtigt die Vorauszahlung des Werklohnes zu verlange.

2. Zahlungen sind in bar oder durch Scheck unter Vorlage einer Scheckkarte oder durch ein vereinbartes Zahlungsmittel zu leisten.

3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Dem Unternehmer steht ab Fälligkeit ein Zins von 5% über den Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.07.98 zu.

V. Pfandrecht

1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes ein Pfandrecht gemäß §§ 1204 ff. BGB zu.

Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines Pfandrechts berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten

Des Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu

verwahren.

2. Befindet sich der Auftraggeber länger als einen Kalendermonat mit der Zahlung des Auftragsentgelts oder von Verwahrungskosten in Verzug, ist der Auftragnehmer zum Pfandverkauf berechtigt. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, genügt für die Pfandverkaufsandrohung eine per Einschreiben mit Rückschein versandte Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragsnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwas neue Anschrift durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.

 

VI. Zurückbehaltungsrecht

Außerdem steht dem Unternehmer für den Fall, dass das fällige Arbeitsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt oder das Entgelt für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes nicht bezahlt wird, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §273 BGB zu.

Macht der Unternehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so sind auch die weiteren Kosten von Unterstellung und Verwahrung zu zahlen.

 

VII. Haftung

1.Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Einsatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die der Auftragsnehmer bzw. sein beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – pro Schadensergebnis, auf einen Höchstbetrag von insgesamt EUR 511291,88. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§§ 407 ff.HGB), soweit diese AGB nicht ein anderes vorsehen.

2. Für den Fall einer Haftung des Auftragnehmers nach den §§ 407ff. HGB ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten (SZR) ja Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit der Auftragnehmer für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach- und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des Frachtgutes oder Überschreitungen der Lieferfrist entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seiner Leuten oder die Personen, derer er sich bei der Durchführung des Auftrags bedient, herbeigeführt worden sind.

3. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsobjekten und –gegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, ihm unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.

4. Ist zur Erreichung des Auftragserfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolg angemessenen Schadens am Auftragsgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesbezüglicher Schadensersatzpflicht frei.

Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht oder durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre.

 

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

 

 

Empfohlen von: VBA-Verband der Bergungs- und Abschleppuntenehmen e.V., Wittener Straße 237 . Wuppertal . Telefon (0202) 26656-0 . Fax (0202) 26656-4

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